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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) / WIDERRUFSBELEHRUNG

(siehe § 8 AGB)

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der USP Innovation u. PatentverwertungsgmbH., Österreich, vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Erhard Lengfeldner, geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: CA&LE genannt und dem Kunden.

 

(2) CA&LE erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

 

§ 2. Abgabe einer Bestellung

 

1. Wenn der Benutzer eine Bestellung aufgeben will, wählt er die verschiedenen Produkte, für die er sich interessiert, und bestätigt sein Kaufinteresse durch einen Klick auf das Feld "In den Warenkorb legen". Der Benutzer kann sich jederzeit:

• eine Liste der ihm gewählten Produkte auf dem Bildschirm zeigen lassen oder seine Bestellung ändern, indem er Feld "Mein Warenkorb" anklickt, das oben rechts auf jeder Seite der Rubrik "Produkte"erscheint.

• seine Produktwahl beenden oder die Produkte bestellen, indem er das Feld Warenkorb"anklickt.

Es erscheint eine Zusammenfassung seiner Bestellung auf dem Bildschirm. Wenn die Liste tatsächlich seiner Produktwahl entspricht, kann der Benutzer seine Bestellung fortsetzen, indem er auf „Ich bestätige meinen Warenkorb – ich erkenne meine Zahlungspflicht für diese Bestellung an“* anklickt. Der Benutzer muss seine Daten angeben, entweder indem er seine Email-Adresse und sein Passwort, falls er bereits Kunde bzw. Mitglied des ‚CA&LE Treueprogramm ist, angibt oder indem er das

bereitgestellte Formular gewissenhaft ausfüllt, auf dem er die nötigen Informationen zu seiner Identifizierung, vor allem Name, Vorname, Postadresse angibt. Der Benutzer wird informiert und akzeptiert, dass jede Identifizierungseingabe als Beweis für die Identität des Benutzers gilt und seine Zustimmung äußert.

 

2.. Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von CA&LE dar. Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten.

 

1. Der Kunde wird über den Eingang der Bestellung per Email informiert. Hierbeihandelt es um keine verbindliche Annahme der Bestellung. Der Vertrag kommt erst mit Versand einer gesonderten Auslieferungsbestätigung per E-Mail oder mit Versandder

Ware zustande.

 

1. Die Sprache, die für den Abschluss und die Abwicklung dieses Vertrages verwendet wird, ist die deutscheSprache

 

 

§ 3 Lieferbedingungen /Lieferkosten

 

1. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ab Lager. Istder

 

Kunde Verbraucher, so trägt das Versandrisiko ausschließlich CA&LE. Ist der Kunde hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald CA&LE die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.

 

1. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Arbeitstagen, wobei als Arbeitstage Montag bis Freitag, mit Ausnahme von Feiertagen, sind. Die Frist beginnt mitdem

Vertragsschluss und kann pro Land und Versandart variieren.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

 

1. Die gewährten Zahlungsarten (PayPal, Überweisung). Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Zahlung per PayPal“ erfolgt eine Abtretung der Kaufpreisforderung PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449Luxembourg

(„PayPal“). Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf.

Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklärt der Kunde sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen von PayPal zu entnehmen.

 

1. Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen.

 

1. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung,Transportkosten,

Transportversicherung und Zustellungen erfolgen, sofern nicht gesondert etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden, siehe § 4 (3).

 

1. Bestellungen Erstkunden, welche eine Höhe von EUR 70 überschreiten, können ausschließlich per Vorauskasse oder Nachnahme bezahltwerden.

 

1. Bei Zahlungsverzug eines Kunden, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, verpflichtet dieser die entstehenden Mahnspesen, sowie Zinsen in der Höhe von10,5

% p. a. zu bezahlen. In der Folge wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungsbetreibung beauftragt.

 

Neben den vorgenannten Kosten gehen dann auch sämtliche beim Inkassoinstitut anfallenden und uns in Rechnung gestellten Kosten, deren maximale Höhe sich aus der Verordnung über die Höchstsätze für Inkassoinstitute (BGBl Nr. 141/96) ergibt, zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden, sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

Die Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten angerechnet.

Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle seines Zahlungsverzuges von CA&LE GmbH (CA&LE Kosmetik) der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten gemäß § 8 Abs 3 DSG 2000 an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von CA&LE

 

§ 6 Gewährleistung

 

1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sonst nichts Abweichendes vereinbart wordenist.

 

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache, sofern der Kunde Verbraucher (Konsument)ist.

 

1. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache. Die Verjährung Schadenersatzansprüchen bei Verletzung Leben,Körper,

Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CA&LE beruhen, bleibt unberührt. Weiterhin bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CA&LE, unberührt. Verletzt CA&LE fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ebenfalls unberührt.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag CA&LE nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (z.B. Lieferung der Ware und Eigentumsverschaffung an der Ware).

 

4 Der Kunde, der Unternehmer ist, hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch CA&LE soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem CA&LE unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Haltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

 

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

 

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefertwerden;

 

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung das letzte Stück in Besitz haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefertwird;

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns USP Innvoatin CA&LE Cosmetics. Mail-Adresse: office@calecosmetics.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die

Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

§ 8 Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

 

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnittensind;

• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

• zur Lieferung, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert können und deren aktueller Wert Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einflusshat;

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

 

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entferntwurde;

• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrerBeschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischtwurden;

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

• An (Name, Anschrift, Fax, E-Maileintragen)

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung folgender Dienstleistung(*)

 

• Bestellt (*) / erhalten am(*)

- Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/derVerbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

 

1. CA&LE haftet mit Ausnahme der Verletzung Leben, Körper und Gesundheit nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenenGewinn.

 

1. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auf diebei

Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.

 

1. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibenunberührt.

 

§ 10 Informationen zur Online-Streitbeilegung

 

Die Europäische Kommission hat zum 15.02.2016 eine Internet-Plattform zur Online- Streitschlichtung zu etabliert. Diese soll es Verbrauchern und Händlern ermöglichen, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online Dienstleistungsverträgen einfach, effizient, schnell und außergerichtlich beizulegen. Die Plattform ist über die Seite http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

Wir präferieren die direkte Abklärung Ihrer Anliegen und nehmen nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Wir bitten im gegebenen Fall um Kontaktaufnahme unter office@calecosmetics.com.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

1 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

 

1. Erfüllungsort ist der Sitz CA&LE, sofern der Kunde Kaufmannist.

 

1. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist die Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht in Klagenfurt zuständig, sofern der Kaufmann ist.